Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung – Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht – Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung – Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse – Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation – demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma – Begriff der Stationsleitung – keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit – Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung durch den MDK

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Medizinrecht

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement – Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung

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