krankenkasse Archive | Seite 33 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten – kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse – Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene – Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Urteil | 25. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen “gesetzlichen Berichterstatter” bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankengeld, Folgebescheinigung, Krankengeldzahlung, Zahlung, Fristberechnung

Urteil | 3. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern

Urteil | 6. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Urteil | 5. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Herstellungsanspruch neben krankenversicherungsrechtlichem Kostenerstattungsanspruch

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.