krankenkasse Archive | Seite 50 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags

Urteil | 4. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer stationären Rehabilitation

Urteil | 30. November 2017

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis – Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen – Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h – Überschreitung des Maß des Notwendigen – kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen

Urteil | 30. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) – Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung

Urteil | 29. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung – Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen – vierjährige Verjährungsfrist

Urteil | 29. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

Urteil | 23. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.