Sozialrecht

Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Familienmitglieder

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung

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Medizinrecht

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

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Strafrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § 51 Abs 2 SGG – Apotheke – Vergütungskürzung durch Krankenversicherungsträger – Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Pharmaunternehmen – Pflichtverletzung (hier: Rücksichtnahmepflicht) mit Ursprung in Regelungen des SGB 5 – Eröffnung des Sozialrechtswegs)

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