Krankenversicherung Archive | Seite 27 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich – Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2 BMV-Ä – zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der betroffenen Ärzte gerechtfertigt

Urteil | 9. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Obligatorische Anschlussversicherung in der GKV für Beihilfeberechtigte

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Leistungen, Erkrankung, Krankenkasse, Cannabis, Versorgung, Bescheid, Therapie, Beschwerde, Kostenerstattung, Vertragsarzt, Arzt, MDK, Widerspruchsbescheid, einstweilige Anordnung, Abwendung wesentlicher Nachteile, einstweiliger Anordnung

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten im Eilverfahren

Urteil | 12. Juli 2018

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe – Keine Addition der Eigenbehalte

Urteil | 9. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 – wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG

Urteil | 29. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung

Urteil | 28. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.