Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung

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Europarecht

Doppelbeiträge in der Krankenversicherung in zwei europäischen Mitgliedstaaten

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht – betriebliches Ruhegeld – Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

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Medizinrecht

Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden Sachleistungsanspruch

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur stationären psychosomatischen Behandlung nur bei vorausgehender Kostenübernahme durch den Dienstherrn

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