Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung – Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung – Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze – keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis
Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung – Berechnung des beitragspflichtigen Teils – Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung – keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber – Verfassungsmäßigkeit – Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge – eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten – institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen – Feststellung der Höhe des beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung
Krankenversicherung – Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte – Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch