Krankenversicherung Archive | Seite 79 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegung – Verfahrensmangel – Beweisantrag nach § 109 SGG – Ausnahmevorschrift – Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes – kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen Pflegefachkraft – Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 10. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an den Großen Senat – Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 – Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)

Urteil | 1. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 – Rechtsänderung zum 01.01.2010

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

Urteil | 27. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung – Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 27. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Vorversicherungszeit – Ende der Rahmenfrist – Zeitpunkt der Rentenantragstellung – Geschäftsunfähigkeit – Fristhemmung

Urteil | 27. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)

Urteil | 12. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – Vergütung – Verletzungsartenverfahren – D-Arzt – Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung – Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger – Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser – Abrechnungsprüfung – Herausgabe von Krankenunterlagen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – Fälligkeit – Zurückbehaltungsrecht – gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der stationären Heilbehandlung – Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Einverständniserklärung des Versicherten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.