Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) – jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind – hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)

mehr lesen

Medizinrecht

Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Eigenanteil, Zuschuss, Mehrbedarf

mehr lesen

Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“

mehr lesen

Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

mehr lesen

Familienrecht

Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung

mehr lesen