Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz albanischer Asylbewerber bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung

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Medizinrecht

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung  stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

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Medizinrecht

Abschiebungshindernis wegen zielstaatsbezogener (Vietnam) Gefahr für Leib und Leben – Tumorerkrankung

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Medizinrecht

Selbständiges Beweisverfahren zum Eintritt unfallbedingter Invalidität in der privaten Unfallversicherung

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung – Gehörsverstoß

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