Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

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Medizinrecht

Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens

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Medizinrecht

Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung

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IT- und Medienrecht

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig

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Sozialrecht

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog – kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht – Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

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