Sozialrecht

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter

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Bankrecht

Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits

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Steuerrecht

(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit – Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)

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Steuerrecht

Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen – Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens – Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

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Steuerrecht

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen – Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit – Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs – Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG

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