Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld; Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank – Privatdarlehen – Zweckbestimmung – Rückzahlungspflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen einer wirksamen Anweisung

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Europarecht

Restschuldbefreiung, Vertragspartner, Personenbezogene Daten, Berechtigtes Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bearbeitungsgebühr, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Löschungsanspruch, Kreditgeber, Abwicklungskonto, Auskunftserteilung, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Wohlverhaltensphase, Insolvenzforderung, Insolvenzgläubiger, Dsgvo, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung

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Europarecht

Restschuldbefreiung, Vertragspartner, Personenbezogene Daten, Berechtigtes Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bearbeitungsgebühr, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Löschungsanspruch, Kreditgeber, Abwicklungskonto, Auskunftserteilung, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Wohlverhaltensphase, Insolvenzforderung, Insolvenzgläubiger, Dsgvo, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Annahmeverzug, Widerruf, Marke, Auslegung, Darlehensnehmer, Frist, Widerrufsfrist, Streitwert, Darlehen, Leistung, Verbraucherdarlehensvertrag, Bank, Kosten des Rechtsstreits, richtlinienkonforme Auslegung, Widerruf des Darlehensvertrags

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Medicredit” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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