Erbrecht

Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hakuna Matata” – fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache eingehen – zur Geläufigkeit von jugendsprachlichen Begriffen

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Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

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Arbeitsrecht

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung

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Europarecht

Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel

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Familienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

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