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Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 – Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz – gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit Hilfsmitteln – nur Basisausgleich – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Angewiesensein auf das Kfz)

Urteil | 22. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freie Beweiswürdigung – Akteninhalt – Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 70/10

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 69/10

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 63/10

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 57/10

Urteil | 22. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten – keine Befragung der behandelnden Ärzte – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 – kein antizipiertes Sachverständigengutachten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.