kreis Archive | Seite 23 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 13/10 R

Urteil | 6. Oktober 2011

(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 – Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erstattungsanspruch)

Urteil | 28. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen “Haus & Grund”

Urteil | 28. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

Urteil | 5. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Urteil | 13. Juli 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG – vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe

Urteil | 7. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine juristische Person in einem Insolvenzeröffnungsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.