Kreisstraße Archive | Seite 4 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Fehlende Vollstreckbarkeit, Unvertretbare Handlung, Verwaltungsgerichte, Erteilung der Vollstreckungsklausel, vollstreckungsfähiger Inhalt, Vollstreckbare Ausfertigung, Abwasserleitung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Streitwertfestsetzung, Gegenseitiges Nachgeben, Wasserrechtliche Genehmigung, Vollstreckungsfähigkeit, Vertretbare Handlung, Anfechtungsklage, Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Urteil | 21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur fehlenden Vollstreckbarkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 8. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Maschinenhalle

Urteil | 8. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Maschinenhalle

Urteil | 8. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Innen- und Außenbereich: Ein ehemaliger Stall nebst landwirtschaftlichen Nebengebäude, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, haben keine prägende Wirkung für die Herstellung eines Bebauungszusammenhangen

Urteil | 8. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus

Urteil | 18. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Verwaltungsgerichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsbeschränkungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Rechtsmittelbelehrung, Anfechtungsklage, Streitwertfestsetzung, Besondere Gefahrenlage, Aufhebung, Ortsdurchfahrt, Klagebefugnis, Augenscheinstermin, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geltendmachung, wirtschaftliche Unmöglichkeit, Straßenverkehrsbehörden, Prozeßbevollmächtigter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.