Baurecht

Feststellung eines befriedeten Bezirks iSd Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 BayJG

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Europarecht

Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

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Baurecht

Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB

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IT- und Medienrecht

Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

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Verwaltungsrecht

Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung – Weihnachtsmarkt

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