Kriterium Archive | Seite 22 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung

Urteil | 21. Juli 2016

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien – LGA tested

Urteil | 7. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr

Urteil | 21. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung einer W2-Professur – Konkurrentenverfahren

Urteil | 8. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Schulleiterstelle

Urteil | 2. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Urteil | 31. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenauferlegung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.