Verwaltungsrecht

Asylberechtigung – Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden

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Verwaltungsrecht

Mangelnde Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – hier: „ACAB“ (All Cops Are Bastards) – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken

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Baurecht

Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung

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