küche Archive | Seite 10 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 12. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten

Urteil | 27. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit versicherter und nicht versicherter Handlungstendenz je nach dem nächsten Streckenziel

Urteil | 24. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Berufungsverfahrens bei Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eines Zeugen in erster Instanz

Urteil | 15. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer „nicht geringen Menge“

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite – 19% MwSt. GESCHENKT

Urteil | 25. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung

Urteil | 19. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.