küche Archive | Seite 11 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Spider Bottle“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakt

Urteil | 7. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten

Urteil | 2. März 2017

Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung – Komplettküchen

Urteil | 16. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien über Modalitäten eines Mietspiegels unwirksam

Urteil | 9. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Urteil | 6. Dezember 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters

Urteil | 17. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.