kündigung Archive | Seite 120 von 255 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

Urteil | 29. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. „Mischnutzung“; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

Urteil | 29. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3-Tages-Frist für die Meldung als arbeitssuchend

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, Pflichtverletzung, Wirksamkeit, Arbeitsbedingungen, Verdacht, Verletzung, Leistung, Abrechnung, Kenntnis, Zugang, wichtiger Grund, vertrauensvolle Zusammenarbeit, vorherige Abmahnung

Urteil | 24. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungen von Vertragsbedingungen mit den Änderungskündigungen

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.