Europarecht

Rückzahlung der Vergütung für eine Partnerschaftsvermittlung

mehr lesen

Steuerrecht

(Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)

mehr lesen

Bankrecht

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers nach Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung einer gesetzlichen Krankenversicherung durch den Versicherungsnehmer

mehr lesen

Europarecht

Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

mehr lesen