Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

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Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

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Arbeitsrecht

Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung

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Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

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