Arbeitsrecht

Strafbares außerdienstliches Verhalten – Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund – Vertretung ohne Vertretungsmacht

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Arbeitsrecht

Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

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Arbeitsrecht

Werklohnklage: Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen

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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

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