Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders

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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen

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Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

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Arbeitsrecht

(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – zwingendes Recht – Kindertagesstätte

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Arbeitsrecht

Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

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