Arbeitsrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen – keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen – Klage – Leistungserbringer gegen Krankenkasse – Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis

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Steuerrecht

Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei „ohnehin“ zugrunde zu legenden Tatsachen

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Arbeitsrecht

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren – Erforderlichkeit – sittenwidrige Kündigung

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

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Arbeitsrecht

Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug

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Arbeitsrecht

Bonusanspruch – Insolvenzforderung – Schadenersatzanspruch – Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt

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Bankrecht

Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre

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