Bankrecht

AGB, Vertragsschluss, Berufung, Anlage, Streitwert, Feststellung, Auslegung, Vertrag, Vollstreckung, Widerspruch, Wirksamkeit, Anklage, Auflage, Zustimmung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, abweichende Beurteilung

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Bankrecht

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

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IT- und Medienrecht

Mietvertragskündigung nach Internetäußerung – “Entmieten durch Vergasen”

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IT- und Medienrecht

Mietvertragskündigung nach Internetäußerung – “Entmieten durch Vergasen”

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Bankrecht

Kapitalanlage, Vertragsschluss, Prospekt, Streitwert, Berechnung, Neuberechnung, Auslegung, Vollstreckung, Wirksamkeit, Kenntnis, Anleger, Ausschluss, Klage, Streitwertfestsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Vorbringen der Parteien

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Bankrecht

Auslegung einer Vertragsurkunde anhand außervertraglicher Umstände

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verwertungskündigung bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes; berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nach der Generalklausel

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