Urteil | 14. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütungsansprüche – Scheingeschäft mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mahnkosten, Zahlung, Gasversorgungsunternehmen, Verfahren, Inkassokosten, Grundpreis, Verrechnung, Beendigung, Klage, Rechnung, Zinsen, Vertrag, Nebenforderungen, Parteiwechsel mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2020 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Veräußerung eines Hauses mit Verbrauchsstelle für Erdgas führt nicht automatisch zur Beendigung eines dafür bestehenden Erdgas-Versorgungsvertrags mehr lesen
Urteil | 9. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mehr lesen
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Urteil | 8. Oktober 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Außerordentliche Kündigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beendigung des Vertragsverhältnisses, außerordentliches Kündigungsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Beschwerdewert, Übertragung, Ordentliche Kündigung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Kündigungsfrist, Dienstvertrag, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Formlose Mitteilung mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Fristlose Kündigung eines TV-Abos wegen Corona mehr lesen