Bankrecht

Anforderungen an Widerrufsbelehrung

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Bankrecht

Kein Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich eines Darlehens zur Finanzierung eines gebrauchten BMW 320d Touring wegen unwirksamen Widerrufs

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag – Auslegung – Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

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Arbeitsrecht

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden – Personalratsanhörung – kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

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Insolvenzrecht

Körperschaftsteuer 2006 und 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007 – Keine Rückwirkung der Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

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