kündigungsfrist Archive | Seite 3 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 6. Dezember 2021

Das neue Telekommunikationsgesetz – was sich jetzt ändert

LEXNET Redaktion

Das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetzes (TKG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, bietet wichtige neue Kundenrechte für Telefon-, Handy- und Internetverträge. Wir informieren, welche Änderungen sich für Sie ergeben.

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel

Urteil | 27. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit – AGB-Kontrolle

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichendes Abfindungsangebot im Kündigungsschreiben

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Gutachten, Zahlung, Verwirkung, Ausschluss, Zinsen, Bank, Vertrag, Vertragsauslegung, Sicherheitsleistung, Sparbuch, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Berufung, Streitwert, Vollstreckung, Zahlung, Streitwertfestsetzung, Gutachten, Verwirkung, Zinsen, Vertrag, Ausschluss, Anlage, Sicherheitsleistung, betrug, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zur Unzeit

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

Urteil | 25. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.