Steuerrecht

(Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)

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Insolvenzrecht

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls

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Verwaltungsrecht

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MEMO/MOMO” – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Strafrecht

Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung

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