Arbeitsrecht

Kürzung von Direktzahlungen und einer Ausgleichsleistungen; regelwidriger Einsatz eines Pflanzenschutzmittels

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Gutachten, Versicherer, Fahrzeug, Auskunft, Zahlung, Umfang, Regulierung, Klage, Leistung, Reparaturrechnung, von Amts wegen, Zug um Zug, Rechtsprechung des BGH

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Verwaltungsrecht

Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen Aushub eines Entwässerungsgrabens

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, PKH, Erinnerung, Vergleich, Erstattung, Erstattungsanspruch, Verfahren, Verfahrenswert, Mehrwert, Staatskasse, Einigung, Rechtsprechung, Vergleichswert, Protokollierung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich, Versorgung, Unterhaltsanspruch, Aussetzung, Unterhalt, Wirksamkeit, Kostenentscheidung, Ehe, Verfahren, Anerkenntnis, Versorgungsbezug, Kostentragung, Voraussetzungen

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten

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Steuerrecht

Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums

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Steuerrecht

(Auslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel)

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