Arbeitsrecht

Berechnung der Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

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IT- und Medienrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit

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Sozialrecht

(Überprüfungsantrag – Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung – zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 – andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG – abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)

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Steuerrecht

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

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Erbrecht

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis – Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks

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Arbeitsrecht

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

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Arbeitsrecht

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

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