Arbeitsrecht

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG – Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage

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Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 – Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG – Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste – Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte

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Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung

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