Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Steuerrecht

(Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater – Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß – Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG – Änderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO)

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Europarecht

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. “Coaster-Bahn” (Schlittenbahn) – Beförderungsleistung

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Strafrecht

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen einer Haftung aus unerlaubter Handlung

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung – Beschwer des Unterlassungsschuldners

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