kunde Archive | Seite 51 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Urteil | 23. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

Urteil | 17. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters

Urteil | 28. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden

Urteil | 28. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden

Urteil | 27. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung

Urteil | 20. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO – „Telekommunikation“ iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten – Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung – § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar – strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Urteil | 13. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.