Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen

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IT- und Medienrecht

Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer gesetzeswidrigen Abschaltvorrichtung in Dieselmotoren

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Steuerrecht

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

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Bankrecht

Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem“ Unterzeichnen einer Urkunde

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IT- und Medienrecht

Mitverschulden bei zweckwidriger Nutzung eines defekten Scheibenwäschers zur Reinigung der Motorhaube

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Steuerrecht

(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten – Preisnebenabreden

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