Strafrecht

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

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Steuerrecht

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)

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Steuerrecht

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG – Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)

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Europarecht

Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von Zigaretten im Ladenlokal vor der Kasse

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes

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IT- und Medienrecht

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

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IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

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