Handels- und Gesellschaftsrecht

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer „Heißen Theke“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei

mehr lesen

Steuerrecht

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch auf Verlängerung bzw. (hilfsweise) Neuerteilung eines Waffenscheins

mehr lesen

Medizinrecht

Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen

mehr lesen