kunde Archive | Seite 61 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen

Urteil | 23. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Alter – ethnische Herkunft – Geschlecht – Auswahlverfahren – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Sprachkenntnisse – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Urteil | 17. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem Rügeverzicht nicht zum Erfolg

Urteil | 9. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch Nichtärzte

Urteil | 3. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer

Urteil | 26. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf und Unterlassung von Äußerungen – Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

Urteil | 26. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenklage – Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines Buchauszuges

Urteil | 19. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.