Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch, Abtretung, Insolvenzmasse, Selbstbeteiligung, Inhaltskontrolle, Versicherungsnehmer, Gerichtsstand, Zahlung, Umsatzsteuer, Selbstbehalt, Versicherungsvertrag, Leistung, Erledigung, Verletzung, Art und Weise, ungerechtfertigter Bereicherung, ergangene Rechtsprechung

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Steuerrecht

Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

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Steuerrecht

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

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Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Sofortüberweisung

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