Medizinrecht

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

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IT- und Medienrecht

Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf – Testkauf im Internet

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, Fahrzeug, Mietvertrag, Abmahnkosten, Verwirkung, Ordnungshaft, Darlehen, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, Waren oder Dienstleistungen, gleichartige Waren, gezogene Nutzungen

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Steuerrecht

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift

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