IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität

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Bankrecht

Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut

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Steuerrecht

Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

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Arbeitsrecht

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

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Europarecht

Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des Leistungsempfängers – Besteuerung von im Rahmen von Postdienstleistungen erbrachten Transportarbeiten und Sortierarbeiten

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“

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Europarecht

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle

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Europarecht

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis – Servicepauschale

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