IT- und Medienrecht

Herstellereigenschaft bei der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen durch Internet-Videorekorder

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Bankrecht

Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens

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Strafrecht

Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Abmahnkosten, Fahrzeug, Verwirkung, Nutzungsausfall, Vermittler, Nutzungsersatz, Marktteilnehmer, Marktverhalten, Verbot, Auszahlungsbetrag, Anlage, Einwand der Verwirkung, Beklagten Unterlassung, Rechtsprechung des BGH

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Strafrecht

Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

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Europarecht

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge – hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen – Gegenstandswertfestsetzung

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