Europarecht

Wettbewerbsverstoß eines Luftverkehrsunternehmens mit Internet-Buchungssystem: Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge trotz deren Sanktionierung als bußgeldbewehrter Verstoß gegen die EU-Luftverkehrsdiensteverordnung – Buchungssystem II

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Europarecht

Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung – Gutscheinaktion beim Buchankauf

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Bankrecht

Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

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Steuerrecht

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen

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Steuerrecht

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung

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