Europarecht

Steuersatz beim Partyservice – Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

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Steuerrecht

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. “Spar-Menüs” eines Schnellrestaurantbetreibers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Durch die Bank mehr Möglichkeiten” – Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FREUNDE AUF EWIG” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten

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