Medizinrecht

Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sinnesart” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Übernahme der Schülerbeförderungskosten – Schulbesuch in einem angrenzenden Bundesland

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kunstscheune Hohberg” – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FREETIME” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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