Labor Archive | Seite 9 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers – Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Urteil | 24. August 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten – Verarbeitung – Entscheidungsgründe – wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung – Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs – Senat – Beschränkung der Prüfung – Vortrag eines Vertragsarztes

Urteil | 29. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin – Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

Urteil | 21. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Richtlinien über künstliche Befruchtung – ICSI – kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation – Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 551/09

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW – Anforderungsmerkmal “Mitarbeiterführung” – regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 550/09

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.